Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 3 BImSchG, § 22 BImSchG, § 29 Abs 1 BauGB
  Begründung des Sofortvollzugs eines Nutzungsverbotes für Mobilfunkanlage

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nutzungsverbot ohne Fristsetzung für eine auf einem Gebäude installierte Mobilfunkanlage trotz BAPT-Standortbescheinigung nach Maßgabe der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV); Erfordernis einer der Begründungspflicht des § 39 Abs. 1 des Hessischen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (19)

• VGH Hessen, 29.05.1985 - 3 TH 815/85

  Wohnwagen im Außenbereich; Beseitigungsverfügung; Anordnung des Sofortvollzugs

  Auszug aus VG Gießen, 28.03.2001 - 1 G 562/01

  In allen anderen Fällen entscheidet bei summarischer Beurteilung des Sachverhalts eine Abwägung der beteiligten öffentlichen und privaten Interessen, die für oder gegen die Dringlichkeit der Vollziehung sprechen, über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 29.05.1985 - 3 TH 815/85 -).
• OVG Sachsen, 17.12.1997 - 1 S 746/96

  Genehmigungsfähigkeit; Mobilfunksendeanlage; Außenbereich; Schmalseitenprivileg; …

  Auszug aus VG Gießen, 28.03.2001 - 1 G 562/01

  Weiter hat die Antragsgegnerin außer Betracht gelassen, dass die Antragstellerin für die streitbefangene Mobilfunkanlage die vorgenannte Standortbescheinigung des Bundesamtes für Post und Telekommunikation vorgelegt hatte, die schädliche Umwelteinwirkungen i. S. d. §§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 Abs. 1 Satz 1 BImSchG i. V. m. der 26. BImSchV (BGBl. 1996 I, S. 1966) sowie insoweit zugleich ein Verstoß gegen das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot nach § 15 BauNVO ausschließt (vgl. BVerfG, NJW 1997, 2509; BVerwG, NVwZ 1996, 1023; Bay. VGH, NVwZ 1998, 419; Sächs. OVG, DÖV 1998, 431; VGH Bad.-Württ., NVwZ 1998, 416; Hess. VGH, Beschl. v. 29.07.1999 - 4 TG 2118/99 -).
• BVerfG, 19.12.1962 - 1 BvR 163/56

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausschließung eines Verteidigers

  Auszug aus VG Gießen, 28.03.2001 - 1 G 562/01

  Dem Tatbestandsmerkmal "wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können", das in besonderem Maße dem grundgesetzlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. BVerfGE 15, 226; 19, 342; 23, 127; 69, 161; 76, 256), der zudem einfachgesetzlich nach den §§ 3 Abs. 1 Satz 3, 4 HSOG zu beachten ist, Rechnung trägt, wird nicht genügt.

 
• BVerfG, 05.03.1968 - 1 BvR 579/67

  Zeugen Jehovas

  Auszug aus VG Gießen, 28.03.2001 - 1 G 562/01

  Dem Tatbestandsmerkmal "wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können", das in besonderem Maße dem grundgesetzlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. BVerfGE 15, 226; 19, 342; 23, 127; 69, 161; 76, 256), der zudem einfachgesetzlich nach den §§ 3 Abs. 1 Satz 3, 4 HSOG zu beachten ist, Rechnung trägt, wird nicht genügt.
• BVerfG, 15.12.1965 - 1 BvR 513/65

  Wenneker - Haftverschonung beim Haftgrund der Schwerkriminalität

  Auszug aus VG Gießen, 28.03.2001 - 1 G 562/01

  Dem Tatbestandsmerkmal "wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können", das in besonderem Maße dem grundgesetzlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. BVerfGE 15, 226; 19, 342; 23, 127; 69, 161; 76, 256), der zudem einfachgesetzlich nach den §§ 3 Abs. 1 Satz 3, 4 HSOG zu beachten ist, Rechnung trägt, wird nicht genügt.
• VGH Hessen, 29.07.1999 - 4 TG 2118/99

  Nachbarschutz gegen eine ortsfeste Sendefunkanlage - Gefahr schädlicher Wirkungen …

  Auszug aus VG Gießen, 28.03.2001 - 1 G 562/01

  Weiter hat die Antragsgegnerin außer Betracht gelassen, dass die Antragstellerin für die streitbefangene Mobilfunkanlage die vorgenannte Standortbescheinigung des Bundesamtes für Post und Telekommunikation vorgelegt hatte, die schädliche Umwelteinwirkungen i. S. d. §§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 Abs. 1 Satz 1 BImSchG i. V. m. der 26. BImSchV (BGBl. 1996 I, S. 1966) sowie insoweit zugleich ein Verstoß gegen das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot nach § 15 BauNVO ausschließt (vgl. BVerfG, NJW 1997, 2509; BVerwG, NVwZ 1996, 1023; Bay. VGH, NVwZ 1998, 419; Sächs. OVG, DÖV 1998, 431; VGH Bad.-Württ., NVwZ 1998, 416; Hess. VGH, Beschl. v. 29.07.1999 - 4 TG 2118/99 -).
• BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvR 1145/83

  Verfassungswirdige Verschleppung der Entscheidung über Urlaubsanträge von …

  Auszug aus VG Gießen, 28.03.2001 - 1 G 562/01

  Dem Tatbestandsmerkmal "wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können", das in besonderem Maße dem grundgesetzlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. BVerfGE 15, 226; 19, 342; 23, 127; 69, 161; 76, 256), der zudem einfachgesetzlich nach den §§ 3 Abs. 1 Satz 3, 4 HSOG zu beachten ist, Rechnung trägt, wird nicht genügt.
• BVerwG, 31.08.1973 - IV C 33.71

  Begriff der baulichen Anlage; Wohnboot im Außenbereich

  Auszug aus VG Gießen, 28.03.2001 - 1 G 562/01

  Voraussetzung dafür ist, dass die Mobilfunkanlage städtebauliche Relevanz hat, d. h. die in § 1 Abs. 5 BauGB genannten Belange in einer Weise berührt, die geeignet ist, das Bedürfnis nach einer ihre Zulässigkeit verbindlich regelnden Bauleitplanung hervorzurufen (vgl. BVerwGE 44, 59).
• BVerfG, 17.02.1997 - 1 BvR 1658/96

  Kontrolle zivilrechtlichler Entscheidungen zur Immission elektromagnetischer …

  Auszug aus VG Gießen, 28.03.2001 - 1 G 562/01

  Weiter hat die Antragsgegnerin außer Betracht gelassen, dass die Antragstellerin für die streitbefangene Mobilfunkanlage die vorgenannte Standortbescheinigung des Bundesamtes für Post und Telekommunikation vorgelegt hatte, die schädliche Umwelteinwirkungen i. S. d. §§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 Abs. 1 Satz 1 BImSchG i. V. m. der 26. BImSchV (BGBl. 1996 I, S. 1966) sowie insoweit zugleich ein Verstoß gegen das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot nach § 15 BauNVO ausschließt (vgl. BVerfG, NJW 1997, 2509; BVerwG, NVwZ 1996, 1023; Bay. VGH, NVwZ 1998, 419; Sächs. OVG, DÖV 1998, 431; VGH Bad.-Württ., NVwZ 1998, 416; Hess. VGH, Beschl. v. 29.07.1999 - 4 TG 2118/99 -).
• BVerwG, 09.02.1996 - 11 VR 46.95

  Immissionsschutz: Anforderungen des Nachbarschutzes gegenüber elektromagnetischen …

  Auszug aus VG Gießen, 28.03.2001 - 1 G 562/01

  Weiter hat die Antragsgegnerin außer Betracht gelassen, dass die Antragstellerin für die streitbefangene Mobilfunkanlage die vorgenannte Standortbescheinigung des Bundesamtes für Post und Telekommunikation vorgelegt hatte, die schädliche Umwelteinwirkungen i. S. d. §§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 Abs. 1 Satz 1 BImSchG i. V. m. der 26. BImSchV (BGBl. 1996 I, S. 1966) sowie insoweit zugleich ein Verstoß gegen das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot nach § 15 BauNVO ausschließt (vgl. BVerfG, NJW 1997, 2509; BVerwG, NVwZ 1996, 1023; Bay. VGH, NVwZ 1998, 419; Sächs. OVG, DÖV 1998, 431; VGH Bad.-Württ., NVwZ 1998, 416; Hess. VGH, Beschl. v. 29.07.1999 - 4 TG 2118/99 -).
• VGH Bayern, 08.07.1997 - 14 B 93.3102

  Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Fernmeldedienstgebäudes mit Sendefunkanlage …
• BVerwG, 03.12.1992 - 4 C 27.91

  Bauplanungsrecht: Beurteilung von Werbeanlagen als bauliche Anlage
• OVG Thüringen, 27.06.1996 - 1 EO 425/95

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Nutzungsuntersagung; …
• VGH Hessen, 19.12.2000 - 4 TG 3629/00

  Baugenehmigungspflicht einer Mobilfunkstation - Nutzungsänderung
• BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

  Beamtenversorgung
• VG Gießen, 29.08.2000 - 1 G 2224/00

  MOBILFUNKSENDEANLAGE; BAUGENEHMIGUNGSFREIHEIT; VORLAGE EINES BAUANTRAGES; …
• BVerwG, 30.08.1985 - 4 C 50.82

  Zulässigkeit eines privaten Tennisplatzes als untergeordnete Nebenanlage im …
• VGH Baden-Württemberg, 15.04.1997 - 10 S 4/96

  Anfechtungsklage gegen raumordnerische Genehmigung einer Hochspannungsfreileitung
• OVG Thüringen, 11.12.1997 - 1 KO 674/95

  Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts an das Oberverwaltungsgericht …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2003 - 10 B 2417/02

  Nachbarschutz bei der Ansiedlung von Mobilfunkanlagen

  zur Einordnung von Mobilfunksendeanlagen als Vorhaben im planungsrechtlichen Sinne: Hess. VGH, Beschluss vom 29.7.1999 - 4 TG 2118/99 -, BRS 62 Nr. 83; VG Stuttgart, Urteil vom 24.10.2001 - 16 K 735/01 -, BauR 2002, 299, 301; VG Gießen, Urteil vom 28.3.2001 - 1 G 562/01 -, JURIS; Bromm, Die Errichtung von Mobilfunkanlagen im Bauplanungs- und Bauordnungsrecht, UPR 2003, 57 ff.; Kniep, Kommunale Planung - Mobilfunkstationen, DWW 2002, 198 ff.; Krist, Planungsrechtliche Steuerungsmöglichkeiten der Gemeinden bei der Ansiedlung von Mobilfunkbasisstationen, BauR 2000, 1130, 1132 f.; Jung, Die baurechtliche Beurteilung von Mobilfunkbasisstationen, ZfBR 2001, 24 ff.
• VG Gießen, 19.12.2001 - 1 G 3858/01

  NUTZUNGSVERBOT; SOFORTVOLLZUG; SENDEANLAGE; ERMESSEN; BAUGENEHMIGUNG; …

  Auch dies ist nicht geschehen (vgl. zur Frage der Ermessensausübung insgesamt VG Gießen, Beschluss vom 28.03.2001 - 1 G 562/01 -).